Ich bin gegen die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz». Gleichzeitig halte ich sie aus polit-strategischer Sicht für bemerkenswert gut konzipiert.
Ich erachte es als wichtig und produktiv, bei solchen Vorlagen nicht mit Empörung zu reagieren, sondern verstehen zu wollen, warum eine solche Initiative formuliert, lanciert und vors Volk gebracht wird. Was ist die Strategie dahinter? Welche Knöpfe werden bei der Bevölkerung gedrückt? Welche Ziele werden tatsächlich verfolgt?
Die adressierten Unbehagen sind real, politisch potent und können über eine Volksinitiative für parteipolitische und andere Interessen ausgenutzt werden. In meinem Artikel analysiere ich die Initiative aus der Sicht eines Strategen und mit Blick auf strategische Kommunikation.
Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)», über die am 14. Juni 2026 abgestimmt wird, verlangt, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz vor 2050 die Grenze von 10 Millionen Menschen nicht überschreitet. Wird vorher die Marke von 9,5 Millionen erreicht, sollen Bundesrat und Parlament Massnahmen ergreifen. Wird die 10-Millionen-Grenze überschritten, sieht die Initiative weitergehende Schritte vor, bis hin zur Kündigung internationaler Abkommen, die zum Bevölkerungswachstum beitragen. Explizit betroffen wäre nach Darstellung des Bundesrats auch das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU.
Dass viel auf dem Spiel steht, zeigt sich auch bei den eingesetzten finanziellen Ressourcen beider Lager. SRF berichtete Anfang Mai 2026, für den Abstimmungskampf seien insgesamt mehr als 15 Millionen Franken deklariert worden. Die Befürworter hätten 6,4 Millionen Franken, die Gegner 8,9 Millionen Franken budgetiert. SRF bezeichnete die Vorlage damit als die teuerste Abstimmung seit Beginn der Offenlegungspflicht.
Volksinitiativen sind das Schweizer Taschenmesser der Politik
Formal ist die Volksinitiative ein Mittel, um eine Änderung der Bundesverfassung zu verlangen. Empirisch ist ihre direkte Annahme selten: Die Bundeskanzlei zählt aktuell 240 abgestimmte Volksinitiativen, von denen 26 von Volk und Ständen angenommen wurden. Die Annahmequote liegt damit bei rund elf Prozent.
Trotzdem sind Volksinitiativen politisch hoch relevant. Ihr Nutzen liegt oft nicht nur in der unmittelbaren Verfassungsänderung, sondern in mehreren strategischen Funktionen.
- Agenda Setting: Eine Initiative zwingt Bundesrat, Parlament, Parteien, Verbände und Medien, sich mit einem Thema zu befassen. Sie definiert, worüber gesprochen wird.
- Problemdefinition: Initiativen liefern nicht nur Forderungen, sondern Deutungen. Sie sagen: Dieses Problem ist zentral, diese Ursache ist entscheidend, diese Lösung ist legitim.
- Verhandlungsdruck: Auch abgelehnte oder zurückgezogene Initiativen können direkte oder indirekte Gegenvorschläge, parlamentarische Anpassungen oder administrative Massnahmen auslösen.
- Lagerbildung: Initiativen zwingen Akteure zur Positionierung. Wer ist dafür, wer dagegen, wer sucht eine Zwischenposition? Genau dadurch strukturieren sie politische Konflikte.
- Mobilisierung: Parteien und Bewegungen können Anhängerschaften aktivieren, Kampagnenstrukturen testen, Spenden mobilisieren, Daten sammeln und politische Identität schärfen.
Eine Initiative kann also politisch erfolgreich sein, auch wenn sie an der Urne scheitert, weil sie ein Thema auf die Agenda setzen, eine Bewegung konsolidieren, Wählerschaften mobilisieren oder Bundesrat, Parlament und andere Akteure unter Druck setzen kann.
Das «Overton Window»: Warum die Volksinitiative als Instrument der Opposition genutzt wird
Die Schweizer Initiative bietet sich auch an, um einen Prozess zu illustrieren, der mit dem Konzept des «Overton Windows» beschrieben wird. Das «Overton Window» bezeichnet den Bereich politischer Ideen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt als öffentlich diskutierbar, legitim oder mehrheitsfähig gelten.
Politische Akteure bewegen sich meist innerhalb dieses Fensters, weil Positionen ausserhalb davon als zu radikal, zu riskant oder nicht anschlussfähig erscheinen. Das Fenster ist aber nicht fix. Es kann sich verschieben, erweitern oder verengen.
Volksinitiativen sind in der Schweiz ein besonders wirkungsvolles Instrument, um dieses Fenster zu verschieben. Sie müssen nicht zwingend angenommen werden, um politisch zu wirken. Es kann bereits reichen, dass ein Thema über Monate verhandelt wird, dass Behörden Stellung nehmen müssen, dass Medien darüber berichten und dass Parteien ihre Positionen klären. So können Ideen, die zunächst als Randposition erscheinen, schrittweise in den Bereich des politisch Sagbaren und Verhandelbaren rücken.
Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» illustriert diesen Mechanismus mit ihrem Agenda-Setting gut. Sie zwingt die Schweizer Politik, nicht nur über Migration als Asyl- oder Arbeitsmarktfrage zu sprechen, sondern über Bevölkerungswachstum als Kapazitätsfrage: Wie viel Dichte verträgt Lebensqualität? Wie viel Zuwanderung ist mit Wohnungsmarkt oder Landschaftsschutz vereinbar? Wie viel Wachstum verträgt die Infrastruktur?
Selbst bei einer Ablehnung kann die Initiative das «Overton Window» verschieben. Nämlich dann, wenn nach der Abstimmung mehr Akteure als zuvor über «Dichtestress» oder die «Kosten des Wachstums» sprechen.
Welchen strategischen Nutzen versprechen sich die Initianten?
Die «Keine 10-Millionen-Schweiz»-Initiative stammt aus dem Umfeld der SVP. Das Initiativkomitee ist prominent mit SVP-Exponenten besetzt und argumentiert mit Zuwanderung, Wohnungsnot, Strommangel, Stau, überfüllten Zügen, Krankenkassenprämien und einer als nicht nachhaltig beschriebenen Bevölkerungsentwicklung. Daraus ergeben sich unterschiedliche, teils mehr oder weniger offensichtliche strategische Ziele.
Das explizit ausformulierte aber unter den partei-internen Strategen wohl unwichtigste Ziel ist die Sache an sich; namentlich eine harte demografische Obergrenze in der Verfassung zu verankern. Die 10-Millionen-Grenze soll einen politischen Mechanismus auslösen und fungiert als Symbol. Soweit, so klar.
Das zweite, strategisch relevantere Ziel hat mit dem bereits genannten «Overton Window» zu tun: Die Initiative verschiebt die Debatte von Migration als Asyl- oder Fachkräftefrage zu Migration als Kapazitäts-, Infrastruktur- und Nachhaltigkeitsfrage. Die SVP zwingt damit Bundesrat, Parlament, Wirtschaftsverbände und Mitteparteien, über Bevölkerungswachstum, Infrastruktur, Wohnungsmarkt, Arbeitsmigration und EU-Abhängigkeit zu sprechen. Selbst bei einer Niederlage kann die Initiative den politischen Diskurs verschieben: beispielsweise weg von «Fachkräftemangel» hin zum bereits erwähnten «Dichtestress» oder zu den «Kosten der Zuwanderung».
Das dritte Ziel ist parteipolitisch. Die Initiative erlaubt der SVP, eines ihrer Kernthemen in einer breiteren Sprache als bei sonst üblichen Asyl- oder Ausländerinitiativen zu bespielen. «Nachhaltigkeit» ist ein tendenziell links besetzter Begriff und eröffnet Anschlussstellen zu ökologischen oder sozialpolitischen Sorgen und den dazugehörenden Wählergruppen.
Das vierte Ziel ist erhöhter Druck und ein Verhandlungspfand in der Europapolitik. Die Initiative berührt die Personenfreizügigkeit und damit den bilateralen Weg. Der Bundesrat führt die Gegenargumente ins Feld, dass die Vorlage Wohlstand, innere Sicherheit, humanitäre Tradition und die Beziehungen zur EU gefährde. Für die Initianten kann genau diese Reibung strategisch nützlich sein, denn sie erhöht den Druck und zwingt zur politischen Auseinandersetzung darüber, ob nationale Zuwanderungssteuerung oder europäische Vertragsbindung höher zu gewichten ist.
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Politische Einordnung der «Keine 10-Millionen-Schweiz»-Initiative
Die Konfliktlinien bei Abstimmungen haben meist zwei Dimensionen: einerseits ökonomisch links-rechts, andererseits kulturell offen-geschlossen. Auf der Links-Rechts-Achse liegt die Vorlage klar rechts. Auf der zweiten, kulturellen Achse liegt sie klar im souveränistisch-konservativen Lager, das Kontrolle über die Grenzen behalten will und Skepsis gegenüber internationaler Verflechtung zeigt.
Die Vorlage ist eine migrations- und europapolitische Begrenzungsinitiative mit ökologisch-infrastrukturellem Framing. «Framing» wird hier als politologischer Begriff verwendet, um zu beschreiben, in welchem Deutungsrahmen ein Thema platziert wird.
Der Begriff «Nachhaltigkeit» dient bei dieser Initiative nicht der sonst üblichen Klimapolitik, sondern der Legitimation einer demografischen Obergrenze. Weniger Zuwanderung soll als Voraussetzung für weniger Wohnungsdruck, weniger Infrastrukturbelastung, weniger Landschaftsverbrauch, mehr Lebensqualität und weniger «Dichtestress» positioniert werden. Viele wollen heutzutage nachhaltig sein. Ähnlich wie bei der «Flugscham» von links soll mit der «Zuwanderung» von rechts eine Sache als unnachhaltig und damit belastend konnotiert werden – etwas, das so nicht weitergehen kann.
Interessant ist, dass die Initiative ihr rechtes Kernanliegen mit Frames besetzt, die nicht klassisch rechts sind: Nachhaltigkeit, Landschaftsschutz, Wohnungsnot, Infrastrukturüberlastung und Lebensqualität. Das ist strategisch geschickt. Die Vorlage versucht, migrationspolitische Begrenzung nicht nur als Identitäts- oder Sicherheitsfrage zu verpacken, sondern als Alltags-, Ressourcen- und Lebensqualitätsfrage.
Genau darin liegen ihre Breitenwirkung und potenzielle Mehrheitsfähigkeit. Denn mit diesem Framing können plötzlich auch Wählergruppen die Initiative unterstützen, die lediglich «nachhaltig» sein wollen und können so den potenziellen Vorwurf von Fremdenfeindlichkeit o.ä. von sich weisen. Salopp formuliert: Noch nie war es für so weite Bevölkerungskreise so einfach und mit so wenig Stigma belegt, für eine SVP-Initiative zu stimmen.
Die sechs Erfolgsfaktoren von Volksinitiativen
Wenn man die angenommenen Initiativen betrachtet, fällt auf, dass nicht zwingend die moderatesten oder technisch besten Vorlagen am erfolgreichsten sind. Viele erfolgreiche Initiativen seit 2000 verbinden ein konkretes, leicht kommunizierbares (vermeintliches) Problem mit einem starken moralischen Anspruch: Kinder schützen, Alpen schützen, Abzocker stoppen, kriminelle Ausländer ausschaffen.
Aus der Performance früherer Volksinitiativen habe ich sechs Erfolgsfaktoren für die Einstufung von Vorlagen herauskristallisiert. Eine hervorragend positionierte Initiative hat:
- Eine einfache kommunikative Formel
- Ein klares Schutzgut
- Ein gut identifizierbares oder einfach wahrnehmbares Problem
- Einen erkennbaren Gegner oder Verursacher
- Begrenzte wahrgenommene oder vermutete Systemkosten
- Anschlussfähigkeit an einen bestehenden Konflikt
Diese sechs Erfolgsfaktoren erklären, weshalb so unterschiedliche Vorlagen wie das Minarettverbot, die Abzockerinitiative, die Pflegeinitiative, das AKW-Moratorium und die 13. AHV-Rente mit demselben politischen Werkzeug, der Volksinitiative, erfolgreich sein können.
Analyse der «10-Millionen-Schweiz»-Initiative: Warum sie strategisch klug aufgebaut ist
Aus strategischer Sicht und mit Blick auf die eben genannten Erfolgsfaktoren hat die «Nachhaltigkeitsinitiative» mehrere Stärken. Sie erfüllt alle der sechs Erfolgsfaktoren ausser jenen der begrenzten Systemkosten.
Erstens hat die Vorlage eine extrem einfache kommunikative Formel: «Keine 10-Millionen-Schweiz.» Das ist zahlenbasiert, merkfähig und visuell stark. Erfolgreiche Initiativen reduzieren Komplexität und diese Initiative macht genau das. Die 10-Millionen-Grenze fungiert als politisches Symbol für Kontrollverlust.
Zweitens hat die Initiative ein starkes Schutzgut. Man will Lebensqualität, Landschaft und Weiteres schützen. Die Kampagne bietet also ein moralisch robustes Schutzgut.
Drittens adressiert und instrumentalisiert die Vorlage einfach erfahrbare Probleme. Wohnungsnot, steigende Mieten, volle Züge, Stau oder Druck auf Bildungssysteme sind für viele Stimmberechtigte konkret und akut.
Viertens bündelt das Initiativkomitee diese Probleme unter einer Ursache: der Zuwanderung. Die Zuwanderung wird monokausal als Verursacherin der Probleme ins Feld geführt. Diese Kausalvereinfachung ist analytisch-rational angreifbar, aber in der Logik einer politischen Kampagne aufgrund der psychologischen Asymmetrie, die unten noch vertieft wird, sehr wirksam.
Fünftens reiht sich die Volksinitiative in einen langjährigen Konflikt ein. Die Schweiz hat in den letzten Jahrzenten wiederholt über Personenfreizügigkeit, EU-Verhältnis, Migration und Souveränität abgestimmt. Die Vorlage fällt nicht in ein neues, schwer erklärbares Politikfeld, sondern aktiviert bereits vorhandene Einstellungen.
Last but not least ist das Timing günstig für die Initianten. Die Debatte findet in einer Phase hoher Sensibilität für Mieten, Infrastrukturüberlastung, Krankenkassenprämien, Arbeitsmigration und Wachstumskritik statt. Das Leben in der Schweiz wird gefühlt nicht nur räumlich, sondern auch finanziell und in anderer Hinsicht enger. Das erlaubt es, die Vorlage nicht nur als «Ausländerinitiative», sondern als Systemkritik am wachstumsorientierten Schweizer Modell zu inszenieren, von dem nicht alle gleichermassen profitieren. Das Eliten-Bashing gehört bekanntlich ebenfalls zu den Kernkompetenzen der Polparteien.
Die psychologische Asymmetrie der Kampagne
Zur starken Ausgangslage im Kontext der sechs Erfolgsfaktoren kommt eine psychologische Asymmetrie zugunsten der Initianten hinzu. Meine These lautet, dass es anspruchsvoller ist, gegen die Initiative zu kämpfen als für sie. Dass jenes Lager, das die Initiative bekämpft, rund 40% mehr finanzielle Mittel budgetierthat als das Ja-Lager, kann als unterstützendes Indiz gelesen werden.
Der Grund liegt nicht in der sachlichen Qualität der Argumente, sondern in ihrer kognitiven und emotionalen Struktur. Die Ja-Seite adressiert Unbehagen, die für viele Menschen direkt erlebbar sind: volle Züge, steigende Mieten, häufige Staus. Diese Erfahrungen sind konkret, nah und emotional aufgeladen.
Die Gegenargumente sind demgegenüber häufig abstrakter: bilateraler Weg, Personenfreizügigkeit, Guillotine-Klausel, Fachkräftebedarf, Versorgungssicherheit, völkerrechtliche Verpflichtungen. Das sind starke Argumente, aber sie verlangen mehr institutionelles Wissen, mehr Vertrauen in Experten oder Eliten und mehr intellektuelle Arbeit der Stimmbevölkerung.
«Wir verlieren Lebensqualität, Wohnraum, Kontrolle und Landschaft» ist psychologisch unmittelbarer und wird im Alltag von vielen so erlebt. Gegenargumente im Stil von «Wir riskieren institutionelle und wirtschaftliche Folgekosten» wirken dagegen abstrakter und betreffen Folgen, die erst mit Verzögerung eintreten könnten. Das Nein-Lager muss erklären; das Ja-Lager kann zeigen. Die eine Seite argumentiert mit dem konkret Erfahrbaren, die andere mit dem Wahrscheinlichen.
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Wo die strategische Stärke zur Verwundbarkeit wird: Aber kümmert das irgendjemanden?
Die Initiative ist polit-strategisch klug, aber nicht risikolos gebaut. Ihre grösste Stärke, nämlich die einprägsame Formel der 10-Millionen-Schweiz, ist zugleich eine ihrer Angriffsflächen.
Eine fixe Bevölkerungsobergrenze wirkt oberflächlich verständlich, wirft aber schwierige Umsetzungsfragen auf: Welche Bevölkerungsbewegungen sind tatsächlich steuerbar? Welche Rolle spielen Arbeitsmarkt, Demografie, Asyl, Familiennachzug und internationale Verpflichtungen? Eine Kampagnenformel muss diese Komplexität nicht lösen; eine Verfassungsnorm schon. Doch kümmert das die abstimmende Bevölkerung am Tag des Urnengangs?
Die zweite Verwundbarkeit betrifft die Systemkosten – einen der sechs Erfolgsfaktoren. Erfolgreiche Initiativen gewinnen oft dann, wenn sie als moralisch zwingend und der «Kosten» verkraftbar erscheinen. Hier wären die Gegner der Initiative in der Lage, hohe Kosten hinsichtlich Wohlstand, Arbeitskräftemangel, Gesundheitsversorgung oder EU-Beziehungen geltend zu machen und die Initiative anzugreifen. Der Bundesrat betont genau diese Risiken und warnt, die Initiative stelle unter anderem den bilateralen Weg mit der EU infrage. Ich vermute aber, dass dieser Angriff aufgrund der oben beschriebenen psychologischen Asymmetrie abgeschwächt wird.
Die dritte Verwundbarkeit ist die parteipolitische Herkunft. Die SVP ist als Urheberin glaubwürdig beim Thema Migration. Gleichzeitig erschwert diese Herkunft den Zugang zu Stimmberechtigten, die zwar Wachstumsdruck kritisch sehen und im Alltag spüren, aber keine harte europapolitische Eskalation und keine Gefährdung des Erfolgsmodells Schweiz wollen. Dieses Risiko haben die Initianten mit dem Framing der «Nachhaltigkeit» bereits zu gewissen Teilen mitigiert.
Es wird sich viel beim Framing entscheiden. Bleibt die Abstimmung eine emotionale Debatte über «Wachstum begrenzen und Lebensqualität schützen», ist die Vorlage stark positioniert. Steigen die Wählerinnen und Wählern in eine kognitiv anspruchsvollere und abstraktere Debatte über «Bilaterale riskieren und Personenfreizügigkeit kündigen» ein, steigt die Ablehnungschance.
Fazit: Die Initiative ist strategisch clever gebaut und stark positioniert
Mit diesem Text wollte ich bei aller Absurdität der «Keine 10-Millionen-Schweiz»-Initiative besser verstehen, was die Strategie hinter einer solchen Initiative sein könnte und warum eine solche Vorlage überhaupt formuliert und vors Volk gebracht wird.
Volksinitiativen leisten mehr, als einen Ja-Nein-Entscheid an der Urne herbeizuführen. Sie setzen Themen auf die Agenda, zwingen andere Akteure zur Positionierung, mobilisieren, verschieben Deutungsrahmen und können den Druck auf Bundesrat, Parlament und Wirtschaftsakteure erhöhen.
Meine Intuition, dass die Volksinitiative als Kampagne sehr clever aufgebaut ist, liess sich ausformulieren und anhand sechs Erfolgsfaktoren strukturieren. Die Vorlage ist gut aufgestellt, weil sie fünf von sechs Erfolgsfaktoren mustergültig abdeckt: mit ihrer klaren Formel, einem anschlussfähigen Schutzgut, konkret erfahrbaren Alltagsproblemen, einem vermeintlich eindeutigen Problemverursacher und der sauberen Eingliederung in bereits bestehende Konflikte. Ein weiterer cleverer Schachzug ist das Framing mit dem Nachhaltigkeitsbegriff, der neue Wählerkreise ins Boot holen könnte.
Als Verfassungsnorm ist die Initiative wegen ihrer starren demografischen Zielgrössen, der komplexen Umsetzung sowie den hohen völkerrechtlichen und europapolitischen Folgekosten hingegen schlecht strukturiert. Aber wird das die Stimmbevölkerung interessieren?
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